Freihandel: CETA wird ratifiziert

14. August 2022, 10:45Uhr

Das Freihandelsabkommen Europas mit Kanada lag jahrelang auf Eis. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass CETA nun endlich ratifiziert wird.

Wir arbeiten daran, dass CETA kein Einzelfall bleibt, sondern zum Vorbild für weitere Freihandelsabkommen werden kann. Denn gerade in Zeiten der Inflation und nachlassenden wirtschaftlichen Stärke brauchen wir substanzielle Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik. Und gerade jetzt müssen möglichst alle marktwirtschaftlichen Demokratien noch viel enger kooperieren.

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Für eine Entlastung der Kommunen!

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor. Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Auch die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unterstützt den globalen Minderaufwand, um den Handlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen zu erweitern. Damit sparen wir knapp 11 Mio. Euro!
#Haushaltsentlastung #KommunaleFinanzen

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FDP-Kreisverband Soest wählt einen neuen Vorstand!

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

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Das Mitfahrerportal für den Kreis kommt!

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.

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Anstehende Termine:

30. April 2024, 18:00 Uhr

Große Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl

06. - 09. Juni 2024, 08:00 - 18:00 Uhr

Europawahl 2024

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