Pressemitteilung zur Erhöhung der Kreisumlage

02. Januar 2020

Die Kreisumlage für die Gemeinde Möhnesee steigt im Doppelhaushalt um 20%. Gründe hierfür sind der Stellenplan des Kreises sowie die steigenden Kosten bei der Jugendamtsumlage. Gerade bei der Digitalisierung sehen wir die Kosten nicht im Verhältnis zum eigentlichen Ziel, da die Kommunen kaum eingebunden sind und es kein übergreifendes Konzept gibt.

Pressemitteilung FDP Möhnesee vom 02.01.2019

Teures neues Jahr: Wenn es für die Gemeinden teurer wird es aber trotzdem nicht voran geht.

CDU und SPD im Kreistag haben einen Haushalt eingebracht, der eine drastische Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden bedeutet. Dem können die Freien Demokraten nicht zustimmen. Die Belastung für die Kommunen unseres Kreises steigt weiter und macht vielen Gemeinden und Städten ihre eigenen Sparmaßnahmen zunichte. Besonders der Stellenplan des Kreises wurde wiederum erweitert.

Gerade für die Digitalisierung wurden neue Stellen geschaffen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass sich der Kreis mit diesem Thema beschäftigt. Allerdings muss hier erst ein gemeinsamer Aktionsplan und ein alle Kommunen des Kreises einspannendes Konzept entstehen, bevor neue Posten geschaffen werden, die sich am Ende im großen Verwaltungsrad verlieren. Die Möglichkeiten der Digitalisierung hören nicht an einer Gemeindegrenze auf und kennen keine Zuständigkeitsgrenzen. Nach aktuellem Haushaltsplan kocht der Kreis sein eigenes Süppchen und lässt sich die Rechnung durch die Kreisumlage von den Kommunen bezahlen, deren eigene Digitalisierung damit nicht mehr zu finanzieren ist, so Tim Behrendt.

In der Gemeinde Möhnesee steigen die Transferaufwendungen bedingt durch die Kreisumlage für alle Kreisdienstleistungen laut Haushaltsplanung um 1,7 Mio. EUR in nur zwei Jahren. Danach soll es noch dicker kommen. Das sind über 20% Steigerung, die in der Gemeindekasse eben unter anderem für die Digitalisierung fehlen.

Die FDP hält den eingebrachten Doppelhaushalt für falsch, da er die Rechte der neugewählten Kreistagsmitglieder im kommenden Jahr erheblich beschneidet, denn der neue Kreishaushalt gilt auch für das Jahr 2021. Zudem fordern wir ein Digitalisierungskonzept, das alle Kommunen einbezieht um Doppel- und Dreifachausgaben zu vermeiden und keine Kommune im Kreis abzuhängen.

Quellen:

https://ratsinfoservice.de/ris/moehnesee/meeting/list

Zur Person:

Tim Behrendt ist Ortsvorsitzender der FDP Möhnesee und Geschäftsführer einer Unternehmensberatung für Digitalisierung.