Die Freien Demokraten in Möhnesee

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Freihandel: CETA wird ratifiziert

Das Freihandelsabkommen Europas mit Kanada lag jahrelang auf Eis. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass CETA nun endlich ratifiziert wird.

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Freihandel: CETA wird ratifiziert

Mit dem Energiepaket wurden das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie- auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Windenergie an-Land-Gesetz (WaLG) sowie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert.

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Streichung von § 219a STGB

Mit der Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) hat Justizminister Dr. Marco Buschmann ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht.

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Anstehende Termine:

24. September 2022, 09:00 - 15:00 Uhr

Klausurtagung der Kreistagsfraktionen Soest und Hochsauerlandkreis

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