Die Kreisumlage für die Gemeinde Möhnesee steigt im Doppelhaushalt um 20%. Gründe hierfür sind der Stellenplan des Kreises sowie die steigenden Kosten bei der Jugendamtsumlage. Gerade bei der Digitalisierung sehen wir die Kosten nicht im Verhältnis zum eigentlichen Ziel, da die Kommunen kaum eingebunden sind und es kein übergreifendes Konzept gibt.
In 2020 wird der Kreistag neu gewählt. Durch die Verabschiedung eines Doppelhaltes ist der neue Kreistag an Beschlüsse gebunden, die er nicht zu verantworten hat. Die Handlungsfähigkeit des neu gewählten Kreistages wird dadurch beschnitten.
Stellungnahme FDP-Kreistagsfraktion
Mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte fordert die FDP-Kreistagsfraktion schon seit Jahren: Keine Mehrstellen im Kreishaushalt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sollten 21,5 Mehrstellen geschaffen werden. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion den Stellenplan abgelehnt.
Stellungnahme
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